Kündigungschutzgerecht

Allgemeiner Kündigungschutz

Die erste Weichenstellung im Falle einer ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber ist, ob das Unternehmen regelmäßig mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt. ( § 23 KSChG). Nach § 1 KSchG ist eine Kündigung dann nur wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist. Diese Unwirksamkeit muss innerhalb von 3 Wochen nach der Kündigung gerichtlich geltend gemacht werden (§ 4 KSchG)

 

besonderer Kündigungschutz

besonderen Kündigungsschutz haben insbesondere folgende Personengruppen: 

  1. Schwangere und Mütter bis vier Monate nach der Entbindung, § 17 MuSchG
  2. Personen in Elternzeit, § 18 BEEG;
  3. Personen in Pflegezeit, § 5 Pflegezeitgesetz
  4. Auszubildende nach der Probezeit § 22 BBiG
  5. Personen während der Ableistung von Wehr- oder Zivildienst, § 2 ArbPlSchG / § 78 ZDG

 

  1. Betriebsratsmitglieder § 15 KschG
  2. Wahlvorstände und Wahlbewerber bei Betriebsratswahlen § 15 KschG
  3. Personalratsmitglieder, Wahlvorstände und Wahlbewerber hierzu Personalvertretungsgesetz)
  4. Mitglieder von Jugend- und Auszubildendenvertretungen (nach Betriebsverfassungs- bzw. Personalvertretungsrecht)
  5. Schwerbehindertenvertreter § 179 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
  6. Schwerbehinderte, § 168 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
  7. betrieblicher Datenschutzbeauftragte(r)
  8. Immissionsschutzbeauftragter
  9. Inhaber politischer Wahlämter