Zugewinn

Ohne Ehevertrag leben Ehepartner in der Zugewinngemeinschaft. Dies bedeutet jeder Ehepartner hat sein persönliches Vermögen, aber derjenige dessen Vermögen in der Ehezeit durch Einkommen mehr angestiegen ist, muss dem anderen die Hälfte seines übersteigenden Zugewinns bei der Scheidung abgeben.

  1. Im Gesetz
  2. Wie wird der Zugewinn berechnet?
  3. Erbschaften und Schenkung in der Ehezeit
  4. Einzelheiten zur Berechnung
  5. Wie werden Manipulationen verhindert ?
  6. Vermögensauskunft zu den Stichtagen
  7. Wann entsteht der Anspruch?
  8. Vorzeitiger Zugewinnausgleich
  9. Zugewinn nach Tod eines Ehegatten?

1. Im Gesetz

§ 1378 BGB: Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu.

2. Wie wird der Zugewinn berechnet ?

Der Zugewinn eines Ehegatten berechnet sich aus Differenz zwischen seinem Vermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung und dem Vermögen zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages.

Beispiel:

3. Erbschaften und Schenkung in der Ehezeit

§ 1374 II: Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.

Schenkungen und Erbschaften werden zum Anfangsvermögen zugerechnet. Der Empfänger hat also einen geringeren Zugewinn und wird privilegiert.  Dies beruht auf dem Gedanken, dass nur Vermögen, welches durch die Arbeit der ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft angespart wurde ausgeglichen werden soll. Entsprechend sind nur Schenkungen privilegiert, die tatsächlich der Vermögensbildung dienten und nicht zum sofortigen Verbrauch bestimmt waren. Daher stellen zum Beispiel Schenkungen für eine Urlaubsreise kein privilegiertes Anfangsvermögen dar (OLG 17). Schenkungen für ein behindertengerechtes Fahrzeug dagegen schon (BGH 16).

4. Einzelheiten zur Berechnung

Haushaltsgegenstände die Ehegatten gemeinsam gehören und daher über die Haushaltsaufteilung ausgeglichen werden und nicht am Zugewinnausgleich teilnehmen (BGH 11). Versorgungsanwartschaften werden über den Versorgungsausgleich ausgeglichen und nicht über den Zugewinnausgleich (§ 2  IV VersG). Dies gilt nicht, wenn bei einer Lebensversicherung, das Kapitalwahlrecht ausgeübt wurde, da ein Ausgleich über den Versorgungsausgleich dann schon aus praktischen Gründen nicht durchführbar ist (BGH 12). Der Zugewinn kann nicht negativ werden, aber Schuldenabbau ist auch Zugewinn (§ 1374 III). Bei der Berechnung wird auch die Inflation berücksichtigt.

5. Wie werden Manipulationen verhindert ?

§ 1375 II: Dem Endvermögen eines Ehegatten wird der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands
1. unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, durch die er nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hat,
2. Vermögen verschwendet hat oder
3. Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen.

Da Stichtag für das Endvermögen der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags ist, beseht die Gefahr, dass ein Ehegatte in der Trennungszeit oder davor im Bewusstsein einer nahenden Einreichung des Scheidungsantrags gezielt Vermögen verbraucht, um damit sein Endvermögen zu reduzieren. Daher wird dem Endvermögen das Vermögen hinzugerechnet, welches ein  Ehegatte verschenkt, verschwendet oder sonst wie mit Schädigungsabsicht verbraucht hat.

§ 1375 II S.3: Ist das Endvermögen eines Ehegatten geringer als das Vermögen, das er in der Auskunft zum Trennungszeitpunkt angegeben hat, so hat dieser Ehegatte darzulegen und zu beweisen, dass die Vermögensminderung nicht auf Handlungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 zurückzuführen ist.

Zur Beweiserleichterung  besteht ein Auskunftsanspruch über das Vermögen zum Trennungszeitpunkt (1379 I Nr.1 BGB). Ist das Vermögen da noch größer als zum Zeitpunkt des Zustellung des Scheidungsantrags, muss der jeweilige Ehepartner beweisen, dass dies nicht wegen den genannten schädigenden Vermögensverfügungen der Fall ist . Der Trennungszeitpunkt muss von dem Auskunftssuchenden bewiesen werden (OLG 16). Ist ein Tag genauer Trennungszeitpunkt nicht feststellbar, besteht meist kein Auskunftsanspruch (KG 2018). Der Auskunftsanspruch kann auch für die Zeit vor der Trennung bestehen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine illoyale Vermögensverfügung vorgetragen werden (BGH 2012)

6. Vermögensauskunft zu den Stichtagen ?

Jeder Ehegatte hat  gegen den anderen einen Anspruch auf Auskunft über das Vermögen zu den Stichtagen (Anfangsvermögen, Trennungszeitpunkt, Zustellung des Scheidungsantrags) (§ 1379 BGB, §260 BGB). Die Ehepartner müssen einen geordnetes und systematisches Verzeichnis ihres Vermögens und Verbindlichkeiten zu den Stichtagen vorlegen. Hierin sind alle Vermögenspositionen konkret zu bezeichnen und mit einem Werk zu erfassen. Ist der Wert nicht bekannt, sind alle wertbildenden Faktoren (bei Immobilien: Größe, Lage, Art der Bebauung, Baujahr, Zustand; bei Fahrzeugen: Fabrikat, Baujahr, Kilometerstand, Unfälle, anzugeben. Die Auskunft ist mit Belegen nachzuweisen (§ 1379 Abs. I S. 2 BGB). Insbesondere muss Auskunft über folgende Vermögenspositionen erteilt werden.

Bezifferbare Vermögenspositionen in Form von Geld oder Guthaben: Bsp. Aktiendepot, Sparbriefe, Sparguthaben, Erstattungsanspruch aus Einkommensteuererklärung Darlehensforderung gegenüber Dritten, Bankkonten im Inland und Ausland, Wertpapiere, Bausparverträge, Geldforderungen gegen Dritte (bei unsicheren Geldforderungen richtet sich die Bewertung nach der Realisierungswahrscheinlichkeit OLG 02).Lebensversicherung

Wertgegenstände meist nur mit den wertbildenden Faktoren: Bsp. Auto, Anteile an Erbengemeinschaft, Anteile an Grundstücksgemeinschaft, Anteile an Unternehmen, Anteile an Genossenschaften, Antiquitäten Immobilien (selbst genutzt, vermietet , Ferienwohnung), Erbbaurechte, Nutzungsrechte (Wohnrecht in einer Immobilie, Nießbrauchrecht an einer Immobilie BGH 15), Praxis eines Freiberufler, Schmuck, wertvolle Tiere (z.B. Turnierpferd)

Es ist zu beachten, dass etwaige Gewinne , die durch die Veräußerung von Wertgegenständen nach Wertsteigerung gemacht werden, versteuert werden müssen. Diese Steuerlast ist wertmindernd beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. Dies gilt auch wenn zum Zeitpunkt des Stichtages keine Veräußerungsabsicht besteht (BGH 11).

7. Wann entsteht der Anspruch ?

Der Zugewinnausgleich entsteht, wenn die Ehe endet (Scheidung oder Tod) und somit die Zugewinngemeinschaft endet oder ein vorzeitiger Zugewinnausgleich beantragt wird. Der Zugewinnausgleich erfolgt automatisch, sondern muss ausdrücklich geltend gemacht werden. Kommt es zu keiner Einigung, kann der Zugewinn entweder als Folgesache zur Scheidung, oder isoliert in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht werden. Bleiben beide Ehepartner untätig, verjährt der Zugewinnanspruch nach 3 Jahren.

8. Vorzeitiger Zugewinnausgleich

Die Zugewinngemeinschaft kann auch bereits vor Beendigung der Ehe beendet werden, wodurch der maßgebliche Stichtag für den Zugewinnausgleich  vorverlegt wird . Die Ehe wird dadurch noch nicht beendet. Aber die Zugewinngemeinschaft wird beendet und es tritt sodann Gütertrennung ein. Der Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich ist möglich, wenn (§ 1385 BGB): …

  1. die Ehegatten seit mindestens drei Jahren getrennt leben
  2. Handlungen der in § 1365 oder § 1375 II bezeichneten Art zu befürchten sind und dadurch eine erhebliche Gefährdung der Erfüllung der Ausgleichsforderung zu besorgen ist
  3. der andere Ehegatte längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat und anzunehmen ist, dass er sie auch in Zukunft nicht erfüllen wird, oder
  4. der andere Ehegatte sich ohne ausreichenden Grund beharrlich weigert oder sich ohne ausreichenden Grund bis zur Stellung des Antrags auf Auskunft beharrlich geweigert hat, ihn über den Bestand seines Vermögens zu unterrichten (BGH 14).

9. Zugewinnausgleich nach Tod eines Ehegatten 

Verstirbt ein Ehepartner und gilt die gesetzliche Erbfolge, bestehen für den überlebenden Ehegatten  2  Möglichkeiten seinen Zugewinnausgleich zu realisieren:

Erbrechtlicher Weg: Der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehepartners wird pauschal erhöht,  womit der Zugewinnausgleich mit abgegolten ist. Die pauschale Erhöhung beträgt gegenüber Verwandten erster Ordnung (Kinder) 1/4. Der überlebende Ehegatte erhält in diesem Fall 1/4 als gesetzlichen Erbteil plus ¼ als pauschalen Zugewinn. Im Ergebnis erhält er die Hälfte des Nachlasses (§§ 1931, 1371 BGB).

Güterrechtlicher Weg: Er kann die Erbschaft auch ausschlagen. Dann kann er den berechneten Zugewinn fordern. Zusätzlich steht ihm noch der Pflichtteil § 2303 BGB zu.

Welche Weg günstiger ist lässt sich nicht pauschal sagen. Generell ist der erbrechtliche Weg bei einem hohen Vermögen (egal ob das Anfangsvermögen ebenfalls hoch war, oder dieser selbst Erbschaften erhalten hat) des Erblassers günstiger, während der güterrechtliche Weg bei einem starken Anstieg des Vermögens in der Ehezeit ohne Schenkungen und Erbschaften günstiger ist.