1.) Grundsätzliches

Entscheidungen des täglichen Lebens können für das minderjährige Kind auch bei gemeinsamem Sorgerecht von demjenigen Elternteil getroffen werden, bei dem sich das Kind aufhält. Für Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung ist jedoch die Zustimmung beider Sorgeberechtigten Elternteile notwendig. Wird in solchen Angelegenheiten kein Einvernehmen kann das Sorgerecht für die betreffende Entscheidung an einen Partner übertragen werden (§ 1628 BGB), oder einem Elternteil ganze Teile der elterlichen Sorge übertragen werden (§ 1671 BGB).

2.) Was sind Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung?

  • die Wahl des Kindergartens, der Schule oder Lehrstelle
  • Einwilligung in größere Operationen, Schutzimpfungen (BGH 17)
  • Veröffentlichung von Fotos auf kommerzieller Seite (OLG 18), Auslandsaufenthalte, die Eröffnung eines Kontos
  • Umzüge: Diese sind bei einem geplanten Auszug der Kinder aus dem Familienhaus, oder einem Umzug in eine andere Stadt oft Ursprung von Auseinandersetzungen. Diese werden dann nicht über das gesamte Sorgerecht, sondern über das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teil des Sorgerechts geführt.

3.) Praktische Folgen

  • Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung erfordern, auch um wirksam zu sein, die Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. So müssen zum Beispiel bei Einschulungen, Operationen und Anmeldung in der Wohngemeinde regelmäßig beide Elternteile unterschreiben. Bei Gefahr im Verzug (insbesondere bei Operationen) gibt es eine Notfallkompetenz (§ 1629 I 4 BGB).
  • Informationsrechte gegenüber Lehrern , Ärzten und Behörden haben beide Elternteile (§ 1687 BGB).

4.) Was wenn über Angelegenheiten von „erheblicher Bedeutung“ keine Einigung erzielt werden kann?

  • Wenn es um eine konkrete Entscheidung im Einzelfall geht, kann nach § 1628 BGB  ein Antrag beim Familiengericht gestellt, einem Elternteil die Entscheidung in einer bestimmten Frage zu übertragen.
  • Wenn die Eltern getrennt, leben und eine längerfristige Regelung getroffen werden soll, kann nach § 1671 BGB ein Antrag beim Familiengericht gestellt werden, einem Elternteil das alleinige Sorgerecht oder Teile (z.B das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei einem geplanten Umzug) zu übertragen. Nach Rechtsprechung ist bei einem Umzug eine längerfristige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes nach § 1671 BGB notwendig.

Entscheidungsmaßstab ist bei beidem das Kindeswohl (§ 1697a BGB).

5.) Wie läuft ein gerichtliches Sorgerechtsverfahren ab ?

Das Gericht wird einen Termin zu mündlichen Verhandlung festsetzen. In diesem werden

  • die Eltern (§ 160 FamFG) und das Jugendamt (§162 FamFG) angehört.
  • Soweit erforderlich, wird das Gericht dem Kind auch einen Verfahrensbeistand (§ 158 FamFG) bestellen. Dieser wird oft auch als  „Anwalt des Kindes“ bezeichnet und hat unabhängig von den Eltern die Interessen des Kindes festzustellen und im Gerichtsverfahren zur Geltung zu bringen.
  • Wenn das Kind älter als 3 Jahre alt ist, wird es  zumindest im weitere Verfahrensablauf regelmäßig angehört werden. Auf dieser Basis wird der Richter versuchen auf eine einvernehmliche Lösung hinzuarbeiten.
  • Oftmals muss vor einer endgültigen Entscheidung ein psychologisches Sachverständigengutachten (§ 162 FamFG)  eingeholt werden.

6.) internationale örtliche Zuständigkeit

Ein Streit über die elterliche Verantwortung (Sorgerecht und Umgang) wird besonders schwierig, wenn ein internationaler Bezug vorliegt, also wenn mindestens ein Familienmitglied eine andere andere Staatsangehörigkeit hat, oder in einem anderen Staat lebt. Im Normalfall sind  die Gerichte und die Jugendämter des Landes zuständig, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergibt sich dies aus Art. 8  Brüssel IIa Verordnung. Für die Schweiz aus Art. 5 Haager Kinde sschutzübereinkommen (HKsÜ) , ESÜ. Beide sehen Ausnahmen insbesondere bei Kindesentführung , oder kürzlichem Umzug vor. Die Koordination zwischen den Ländern erfolgt über durch in jedem Land eingerichtete „zentrale Behörden“. Zentrale Behörde für ist Deutschland ist das  Bundesjustizamt