1 Annährungs- und Kontaktverbot

§ 1 GewSchG (1) Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Anordnungen sollen befristet werden; die Frist kann verlängert werden. Das Gericht kann insbesondere anordnen, dass der Täter es unterlässt:

  1. die Wohnung der verletzten Person zu betreten
  2. sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten
  3. zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält
  4. Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen,
  5. Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen

2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn

  1. eine Person einer anderen mit einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung widerrechtlich gedroht hat oder
  2. eine Person widerrechtlich und vorsätzlich
    • a) in die Wohnung einer anderen Person oder deren befriedetes Besitztum eindringt oder
    • b) eine andere Person dadurch unzumutbar belästigt, dass sie ihr gegen den ausdrücklich erklärten Willen wiederholt nachstellt oder sie unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verfolgt.
2 Wohnungszuweisung

§ 2 GewSchG (1) Hat die verletzte Person zum Zeitpunkt einer Tat nach § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, mit dem Täter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt, so kann sie von diesem verlangen, ihr die gemeinsam genutzte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen.

Wohnungszuweisungen sind entsprechend nur bei Gewalt nach § 1 Abs 1. S. 1 möglich, die Fälle des Absatzes 1 sind ausdrücklich nicht ausreichend.

3 oft Eilverfahren

wird meist im Eilverfahren Umgesetzt. dort gibt es kein Rechtsmittel. mündliche Verhandlung nur bei Gericht