Internationale Scheidung

Bei Scheidungen mit Auslandsbezug kann die Scheidung oft in mehreren Ländern durchgeführt werden. Hier bestimmt oft der erste Antrag das Land der Scheidung, Welches Recht angewendet wird, muss getrennt hiervon für das Scheidungsrecht, Unterhaltsrecht und Güterrecht bestimmt werde.

  1. In welchem Land können Sie sich Scheiden lassen ?
  2. Nach welchem Recht richtet sich meine Scheidung ?
  3. Scheidung ganz aus dem Ausland ?

1.) In welchen Land können Sie sich Scheiden lassen ?

Die internationale Zuständigkeit richtet sich nach Art. 3 Brüssel IIa Verordnung :

(1) Für Entscheidungen über die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe, sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig,

a) in dessen Hoheitsgebiet

– beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder

– die Ehegatten zuletzt beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder

– der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder

– im Fall eines gemeinsamen Antrags einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder

– der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat, oder

– der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat und entweder Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, dort sein „domicile“ hat;

b) dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten besitzen, oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, in dem sie ihr gemeinsames „domicile“ haben.

Die örtliche Zuständigkeit innerhalb Deutschlands richtet sich nach § 122 FamFG, lebt keiner der Ehepartner in Deutschland ist das Amtsgerichts Berlin Schöneberg zuständig.

2.) Nach welchem Recht richtet sich meine Scheidung ?
Scheidungsvoraussetzungen

Für die Scheidungsvoraussetzungen gilt, die Rom III-VO. Dies auch wenn der Bezug zu einem Nicht-EU Staat besteht (OLG19). Paare können wählen, nach welchem Landesrecht sie geschieden werden möchten (Art.5 Rom III VO) . Wenn keine Rechtswahl getroffen wird, gilt das  Recht des Staates (Art. 8 Rom III VO):

  •  in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder anderenfalls
  • in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder anderenfalls
Unterhaltsrecht 

Für das Unterhaltsrecht verweist die EU-Unterhaltsrichtlinie bezüglich des anwendbaren Rechts auf das Haager Protokoll 2007. Nach Art 3 ist grundsätzlich das Recht des Staates anwendbar, in dem der Unterhaltsberechtigte lebt. 

internationale Güterrecht

Das internationale Güterrecht für Deutschland und 17 weitere EU-Staaten ist seit Januar 2019 durch die europäische Güterrechtsverordnung neu geregelt. Nach Art.22 ist eine Rechtswahl möglich. Wenn keine erfolgt gilt oft Art. 26 nach das Recht des Staates gilt, in dem die Ehegatten nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies gilt nach Art 69 III für Ehen die nach dem 29.01.2019 geschlossen wurden. Für davor geschlossene Ehe gilt Art 14 und 15 EGBEB in der bis zum 29.01.2019 geltenden Fassung. Staatsangehörigkeit beider oder Aufenthalt zum Zeitpunkt der Eheschließung.

3.) Scheidung ganz aus dem Ausland ?

Den Scheidungsantrag können Sie über uns von überall stellen. Dieser wird dann auch Ihrem im Ausland lebenden Partner zugestellt. Zum Scheidungstermin sieht das Gesetz eine persönliche Anhörung der Ehegatten insbesondere zum Ablauf des Trennungsjahres vor. Wenn sich ein Ehegatte jedoch in großer Entfernung aufhält, sodass ihm ein persönliches Erscheinen nicht zugemutet werden kann, kann die Anhörung ersatzweise durch einen Richter eines anderen näheren Gerichtes  erfolgen (§ 128 FamFG). Auch eine Anhörung im Rahmen der Rechtshilfe vor einem ausländischen Gericht oder in der deutschen Botschaft ist in vielen Fällen möglich.