Außerehrlicher Betreuungsunterhalt

Außerhalb der Ehe kann insbesondere der Kleinkinder betreuende  Elternteil Betreuungsunterhalt vom anderen Elternteil verlangen (§ 1615l BGB).

  1. Im Gesetz
  2. Zur Berechnung
  3. Verhältnis zu anderen Ansprüchen
1.) Im Gesetz

"Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen."

§ 615l II BGB
2.) Zur Berechnung

Bedarf

Der Anspruch ist grundsätzlich als Ersatz des Verdienstausfalles aufgrund der Geburt und der Kindererziehung gerichtet. Je höher das Einkommen der kinderbetreuenden Mutter vor der Geburt des Kindes war, desto höher wird der Bedarf an Unterhalt wegen Geburt eines nichtehelichen Kindes ausfallen. Wenn die Mutter ohne die Schwangerschaft eine deutlichen Einkommenszuwachs erzielt hätte, kann auch der Unterhaltsanspruch während der Kinderbetreuung über ihr Einkommen bei der Geburt hinaus ansteigen (BGH 15).  Auch kann eine tatsächlich lediglich kurzzeitig ausgeübte Tätigkeit Grundlage für die Bedarfsberechnung sein, wenn diese ohne die Geburt wahrscheinlich langfristig ausgeübt worden wäre.

Eine konkrete Bedarfsermittlung ist nicht möglich (OLG 17). Der Bedarf ist mindestens 960 € (Süd 18 D.II)

Der Unterhaltsanspruch wird jedoch durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt (BGH 04)

Eigene Bedarfsdeckung

  • Elterngeld wird grundsätzlich einkommensabhängig gezahlt, so dass es Lohnersatzfunktion hat und deswegen als Einkommen des bezugsberechtigten Elternteils zu berücksichtigen ist. Lediglich in Höhe von 300 € monatlich bleibt es nach § 11 Satz 1 BEEG unberücksichtigt (BGH 10).
  • Einkommen des Unterhaltsberechtigten (teilweise aufgrund von über obligatorischer Arbeit, oder auch fiktiv aufgrund von Verletzung von Erwerbsobliegenheiten nach dem 3. Lebensjahr des Kindes

Leistungsfähigkeit

Der Selbstbehalt gegenüber der unverheirateten Kindsmutter ca 1200 € (SüdL 21)

Verhältnis zu anderen Ansprüchen

Hat eine verheiratete Frau einen Unterhaltsanspruch nach 1615 l BGB, steht dieser gleichrangig neben ihrem Anspruch auf Familienunterhalt (OLG 15) .Eine Heirat der Kindsmutter während der Kinderbetreuung soll jedoch den Unterhaltsanspruch nach  § 1615l BGB entfallen lassen (BGH 16).